Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverfassungsgericht

  Ablehnungsgesuche unzulässig und Verfassungsbeschwerden gegen arbeitsgerichtliche Beschlüsse erfolglos

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie vermittelt keinen Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben, die missbräuchlich, offensichtlich wiederholend oder sinnlos vorgebracht werden - sowie zu Aufklärungspflichten bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie vermittelt keinen Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben, die missbräuchlich, offensichtlich wiederholend oder sinnlos vorgebracht werden - sowie zu Aufklärungspflichten bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie vermittelt keinen Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben, die missbräuchlich, offensichtlich wiederholend oder sinnlos vorgebracht werden - sowie zu Aufklärungspflichten bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten; ...

• rechtsportal.de

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie vermittelt keinen Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben, die missbräuchlich, offensichtlich wiederholend oder sinnlos vorgebracht werden - sowie zu Aufklärungspflichten bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten; ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie vermittelt keinen Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben, die missbräuchlich, offensichtlich wiederholend oder sinnlos vorgebracht werden - sowie zu Aufklärungspflichten bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Klageanträge am laufenden Band - und die Zweifel an der Prozessfähigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die am Fließband produzierten Anträge - oder: die Grenzen der Rechtsschutzgarantie

Papierfundstellen

• NJW 2021, 3387
• NZA 2021, 891

Wird zitiert von ... (94)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18

  Dies würde die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzen, denn sie umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten und auf eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung in der Sache (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 85, 337 ; 107, 395 ).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18

  Einer dienstlichen Stellungnahme zu solchen Ablehnungsgesuchen bedarf es nicht und die Betroffenen sind nicht von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ; ferner BVerfGK 8, 59 ).
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18

  Dies würde die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzen, denn sie umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten und auf eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung in der Sache (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 85, 337 ; 107, 395 ).

 
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18

  Einer dienstlichen Stellungnahme zu solchen Ablehnungsgesuchen bedarf es nicht und die Betroffenen sind nicht von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ; ferner BVerfGK 8, 59 ).
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18

  Dies würde die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzen, denn sie umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten und auf eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung in der Sache (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 85, 337 ; 107, 395 ).
• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur erneuten Verbescheidung …

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18

  Gerichte müssen eindeutig missbräuchliche Anträge (zu § 34 Abs. 2 BVerfGG vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2018 - 2 BvR 412/18 -) ebenso wenig bescheiden wie ganz offensichtlich schlicht wiederholende, den Streit lediglich verlängernde Anträge derselben Sache (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18 u.a. -, Rn. 6).
• BGH, 09.11.2010 - VI ZR 249/09

  Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der …

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18

  Weigern sich die Betroffenen, an weiterer Aufklärung mitzuwirken und verbleiben nach Erschöpfung aller sonstigen erschließbaren Erkenntnisse hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu ihren Lasten (vgl. BAG…, Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 -, juris, Rn. 23; BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09 -, Rn. 4 m.w.N.).
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18

  Einer dienstlichen Stellungnahme zu solchen Ablehnungsgesuchen bedarf es nicht und die Betroffenen sind nicht von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ; ferner BVerfGK 8, 59 ).
• BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 733/98

  Klärung der Prozeßfähigkeit einer Partei

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18

  Weigern sich die Betroffenen, an weiterer Aufklärung mitzuwirken und verbleiben nach Erschöpfung aller sonstigen erschließbaren Erkenntnisse hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu ihren Lasten (vgl. BAG, Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 -, juris, Rn. 23; BGH…, Beschluss vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09 -, Rn. 4 m.w.N.).
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Klage auf …

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18

  Es muss sämtliche zur Verfügung stehenden Beweismittel ausschöpfen und die Betroffenen auf die Möglichkeiten hinweisen, wie die Zweifel zu beseitigen wären (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 2509/15 -, Rn. 14 m.w.N.).
• BVerfG, 03.07.2013 - 1 BvR 782/12

  Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines Richters zur Begründung einer …
• BVerfG, 04.04.2018 - 2 BvR 412/18

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert im …
• BVerfG, 22.05.2019 - 2 BvR 750/19

  Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines …
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 3/77

  Anforderungen an die Richterablehnung und an eine Wahlprüfungsbeschwerde.

• BGH, 10.10.2023 - 2 ARs 166/21

  Substanzlose und offensichtlich aussichtslose Anträge oder Eingaben

  Aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgt zwar im Grundsatz die Pflicht, über Anträge oder Eingaben auch dann förmlich zu entscheiden, wenn das Gericht mehrfach und in ähnlichen Fällen angerufen wird (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. April 2021 - 1 BvR 2552/18 u.a., juris Rn. 5 f.).

  Allerdings findet dieser Grundsatz eine Grenze, wenn Anträge offensichtlich aussichtslos und immer nach demselben Muster gestellt werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. April 2021 - 1 BvR 2552/18 u.a., juris Rn. 7 ff.).

  Die förmliche Verbescheidung weiterer Beschwerden würde Arbeitskapazitäten des Senats zulasten anderer Rechtssuchender binden, obwohl der Beschwerdeführer für die wiederholten Entscheidungen des Senats ersichtlich nicht erreichbar ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. April 2021 - 1 BvR 2552/18 u.a., juris Rn. 7).

• VG Wiesbaden, 05.02.2024 - 6 K 1/24
  Gerichte müssen eindeutig missbräuchliche Anträge nicht bescheiden (BVerfG, Beschluss vom 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18 -, juris, Rdnr. 8).

  Um der Verpflichtung zur Rechtsschutzgewährung nach Art. 19 Abs. 4 GG in diesen Fällen zu genügen, ist nur noch formlos zu prüfen, ob der Person für neuerlich vorgebrachte Anliegen entgegen der bestehenden Missbrauchsvermutung ein Mindestmaß an berechtigtem Rechtsverfolgungsinteresse zur Seite steht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18 -, juris, Rdnr. 7).

  Das gilt selbst dann, wenn Gerichte vielfach immer wieder und in ähnlichen Fällen angerufen werden, denn die Rechtsschutzgarantie ist nicht mengenmäßig begrenzt (BVerfG, Beschluss vom 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18 -, juris, Rdnr. 6).

  (BVerfG, Beschluss vom 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18 -, juris, Rdnr. 7).

  Gerichte müssen eindeutig missbräuchliche Anträge (zu § 34 Abs. 2 BVerfGG vgl. BVerfG…, Beschluss vom 04.04.2018 - 2 BvR 412/18 -, juris, Rdnr. 6) ebenso wenig bescheiden wie ganz offensichtlich schlicht wiederholende, den Streit lediglich verlängernde Anträge derselben Sache (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18 -, juris, Rdnr. 6; Beschluss vom 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18 -, juris, Rdnr. 8).

  Um der Verpflichtung zur Rechtsschutzgewährung nach Art. 19 Abs. 4 GG gleichwohl zu genügen, ist in diesen Fällen nur noch formlos zu prüfen, ob der Person für neuerlich vorgebrachte Anliegen entgegen der bestehenden Missbrauchsvermutung ein Mindestmaß an berechtigtem Rechtsverfolgungsinteresse zur Seite steht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18 -, juris, Rdnr. 7).

• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 65/22

  Anträge auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO ; Verwerfung …

  Dies gilt auch dann, wenn die Anträge zwar formal auf neue Entscheidungen gerichtet sind, letztlich aber demselben Muster folgen und dazu dienen, eine andere Entscheidung in der Sache zu erwirken, über die gerichtlich bereits entschieden worden war (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. April 2021 - 1 BvR 2552/18 Rn. 8 f.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2024 - 4 E 280/24
  vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 -, juris, Rn. 6 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2024 - 4 E 281/24
  vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 -, juris, Rn. 6 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2023 - 4 A 448/23

  Einstellung des Verfahrens; Rechtsmissbrauch; Einstellungsbeschluss; …

  Es dürfte nach den höchstrichterlich und verfassungsrechtlich geklärten Maßstäben ungeachtet des ergangenen Einstellungsbeschlusses zunächst Sache des Verwaltungsgerichts sein, zu beurteilen, ob die Klage als eindeutig missbräuchlich angesehen werden könne und nicht mehr zu bescheiden sei (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 u. a. -, juris, Rn. 5-8).

  Die Kammer habe die Eingabe als eindeutig missbräuchlich bzw. offensichtlich schlicht wiederholenden, den Streit lediglich verlängernden Antrag derselben Sache im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 - behandelt.

  Es hat aber zugleich ausdrücklich klargestellt, dass es die Anträge des Klägers als eindeutig missbräuchlich im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 - behandelt habe, wonach eine sachliche Bescheidung derartiger Anträge ausnahmsweise nicht erforderlich sei.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 -, juris, Rn. 5, 7 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2023 - 4 A 420/23

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch …

  Es dürfte nach den höchstrichterlich und verfassungsrechtlich geklärten Maßstäben ungeachtet des ergangenen Einstellungsbeschlusses zunächst Sache des Verwaltungsgerichts sein, zu beurteilen, ob die Klage auch unter Berücksichtigung des vom Kläger angeführten Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 25.9.2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris, Rn. 13 ff., als eindeutig missbräuchlich angesehen werden könne und nicht mehr zu bescheiden sei (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 u. a. -, juris, Rn. 5-8).

  Die Kammer habe die Eingabe als eindeutig missbräuchlich bzw. offensichtlich schlicht wiederholenden, den Streit lediglich verlängernden Antrag derselben Sache im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 - behandelt.

  Es hat aber zugleich ausdrücklich klargestellt, dass es die Anträge des Klägers als eindeutig missbräuchlich im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 - behandelt habe, wonach eine sachliche Bescheidung derartiger Anträge ausnahmsweise nicht erforderlich sei.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 -, juris, Rn. 5, 7 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2023 - 4 A 450/23

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch …

  Es dürfte nach den höchstrichterlich und verfassungsrechtlich geklärten Maßstäben ungeachtet des ergangenen Einstellungsbeschlusses zunächst Sache des Verwaltungsgerichts sein, zu beurteilen, ob die Klage als eindeutig missbräuchlich angesehen werden könne und nicht mehr zu bescheiden sei (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 u. a. -, juris, Rn. 5-8).

  Die Kammer habe die Eingabe als eindeutig missbräuchlich bzw. offensichtlich schlicht wiederholenden, den Streit lediglich verlängernden Antrag derselben Sache im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 - behandelt.

  Es hat aber zugleich ausdrücklich klargestellt, dass es die Anträge des Klägers als eindeutig missbräuchlich im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 - behandelt habe, wonach eine sachliche Bescheidung derartiger Anträge ausnahmsweise nicht erforderlich sei.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 -, juris, Rn. 5, 7 f.

• BGH, 10.10.2023 - 2 ARs 188/22
  Aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgt zwar im Grundsatz die Pflicht, über Anträge oder Eingaben auch dann förmlich zu entscheiden, wenn das Gericht mehrfach und in ähnlichen Fällen angerufen wird (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. April 2021 - 1 BvR 2552/18 u.a., juris Rn. 5 f.).

  Allerdings findet dieser Grundsatz eine Grenze, wenn Anträge offensichtlich aussichtslos und immer nach demselben Muster gestellt werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. April 2021 - 1 BvR 2552/18 u.a., juris Rn. 7 ff.).

  Die förmliche Verbescheidung weiterer Beschwerden würde Arbeitskapazitäten des Senats zulasten anderer Rechtssuchender binden, obwohl der Beschwerdeführer für die wiederholten Entscheidungen des Senats ersichtlich nicht erreichbar ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. April 2021 - 1 BvR 2552/18 u.a., juris Rn. 7).

• BGH, 10.10.2023 - 2 ARs 364/22
  Aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgt zwar im Grundsatz die Pflicht, über Anträge oder Eingaben auch dann förmlich zu entscheiden, wenn das Gericht mehrfach und in ähnlichen Fällen angerufen wird (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. April 2021 - 1 BvR 2552/18 u.a., juris Rn. 5 f.).

  Allerdings findet dieser Grundsatz eine Grenze, wenn Anträge offensichtlich aussichtslos und immer nach demselben Muster gestellt werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. April 2021 - 1 BvR 2552/18 u.a., juris Rn. 7 ff.).

  Die förmliche Verbescheidung weiterer Beschwerden würde Arbeitskapazitäten des Senats zulasten anderer Rechtssuchender binden, obwohl der Beschwerdeführer für die wiederholten Entscheidungen des Senats ersichtlich nicht erreichbar ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. April 2021 - 1 BvR 2552/18 u.a., juris Rn. 7).

• BGH, 10.10.2023 - 2 ARs 40/22
• BFH, 31.01.2024 - X S 32/23

  Feststellung von Prozessunfähigkeit
• BGH, 10.10.2023 - 2 ARs 278/21
• BGH, 08.02.2023 - 2 ARs 65/222

  Verwerfung mehrerer Rechtsbehelfe; zukünftiges Unterlassen der Bescheidung …
• BGH, 13.09.2022 - 5 ARs 35/22

  Untersagung der Beantragung bzw. des Erlasses von Durchsuchungsbeschlüssen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - 4 A 144/24
• BGH, 13.09.2022 - 5 ARs 36/22

  Rechtsschutzgarantie bei missbräuchlichen, wiederholenden oder sinnlosen Anträgen
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 241/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 217/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 341/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 294/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 245/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 340/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 208/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 201/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 255/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 237/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 167/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 298/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 280/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 291/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 297/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 205/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 204/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 203/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 206/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 4 E 4/24
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 290/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 4 B 43/24
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 207/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 238/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 239/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 202/22
• BSG, 06.01.2022 - B 5 R 1/22 S

  Unstatthafte Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss; Privatschriftliche …
• BSG, 05.01.2022 - B 5 R 2/22 S

  Beschwerde gegen eine Beweisanordnung zur Erstellung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2023 - 4 B 1371/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 4 B 42/24
• BSG, 01.12.2022 - B 5 R 117/22 AR

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 164/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 166/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 163/22
• BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 113/22
• BSG, 17.08.2022 - B 5 R 81/22 AR

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - …
• BSG, 04.10.2023 - B 5 R 72/23 AR
• BSG, 01.12.2022 - B 5 R 118/22 AR

  1 WNB 4/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2022 - 4 A 394/22

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung eines Antrags auf …
• FG Köln, 14.12.2023 - 2 K 129/20

  Verfahren - Kein Rechtsschutzbedürfnis bei einer rechtsmissbräuchlich erhobenen …
• BSG, 07.12.2023 - B 5 R 82/23 AR

  Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …
• BSG, 28.10.2021 - B 5 R 35/21 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - Vorbringen …
• BSG, 13.07.2021 - B 5 R 20/21 S

  Weiterbewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Antrag auf …
• BSG, 15.06.2021 - B 5 R 52/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 30.11.2023 - B 5 R 40/23 BH
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2023 - 4 E 616/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2023 - 4 E 231/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die …
• LAG Hamburg, 25.07.2023 - 4 Ta 10/22

  Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs - Richter der Gerichtsbarkeit - …
• BSG, 20.06.2023 - B 5 R 45/23 AR

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anhörungsrüge …
• BSG, 17.11.2022 - B 5 R 121/22 AR

  Privatschriftlich eingelegter Rechtsbehelf Vertretungszwang vor dem BSG
• BSG, 28.06.2022 - B 5 R 37/22 BH

  Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
• BSG, 10.08.2021 - B 5 R 42/21 R

  Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer; Ablehnung eines …
• BSG, 29.09.2023 - B 5 R 30/23 BH

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• VGH Bayern, 23.11.2021 - 11 ZB 21.2838

  Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch
• LSG Bayern, 04.09.2023 - L 5 KR 361/23

  Sozialgerichtsverfahren: Wiederholte Beantragung einer einstweiligen Anordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2023 - 4 E 434/23

  Vertretung durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2023 - 4 AR 36/22

  Vertretungserfordernis für die Einlegung der Beschwerde
• BSG, 04.10.2022 - B 5 R 103/22 AR

  Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge; Vertretungszwang auch im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2023 - 4 A 855/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2023 - 4 B 560/23

  Vertretung durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2023 - 4 E 373/23

  Form und Frist der Anhörungsrüge
• BSG, 26.01.2023 - B 4 AS 220/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 23.01.2023 - B 4 AS 218/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 13.01.2023 - B 5 R 3/22 S

  Unzulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2023 - 4 E 874/22

  Beschwerde gegen eine Begleitanordnung des Präsidenten des Landessozialgerichts …
• BSG, 14.06.2023 - B 5 R 33/23 AR

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines vorläufigen Streitwerts …
• BSG, 16.11.2022 - B 5 R 115/22 AR

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs; Vertretungszwang vor dem BSG
• BSG, 15.11.2022 - B 5 R 116/22 AR

  Verwerfung einer Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung; Vertretungszwang vor dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2022 - 4 B 246/22

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Beschwerde …
• BVerwG, 12.09.2023 - 8 B 55.23
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2023 - L 7 AS 847/22
• BSG, 02.12.2022 - B 5 R 124/22 AR

  Unzulässige Beschwerde gegen einen Beschluss des BSG ; Vertretungszwang vor dem …
• BSG, 17.01.2023 - B 5 R 3/23 AR

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen …
• BSG, 23.11.2022 - B 1 KR 14/22 AR

  Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 12/22 AR v. 23.11.2022
• BSG, 27.10.2022 - B 5 SF 7/22 S

  Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs; Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine …
• BSG, 22.12.2022 - B 5 SF 3/22 AR

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Keine Beschwerde gegen …
• VG München, 04.07.2023 - M 30 E 23.2746

  Einstellung des Verfahrens: Einstweilige Verfügung auf Erhebung einer Anklage